Neu 1.1.2020

Hier eine kurze Zusammenfassung der Neuerungen zum 1. Januar 2020

Beiträge zu den Sozialversicherungen

• Der Beitrag zur Arbeistlosenversicherung fällt von 2,5% auf 2,4%.
• Der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung steigt von 0.9% auf 1,1%.
• Alle anderen Beiträge bleiben konstant. Alle Zahlen finden Sie hier.

Regelbedarfe

Die Regelbedarfssätze im SGB II und im SGB XII steigen um 1,88%.

Arbeitslosengeld

Der Zugang zu einem Anspruch auf Arbeitslosengeld wird erleichtert. Die Mindestversicherungszeit von zwölf Monaten muss innerhalb einer Rahmenfrist von 30 Monate (bisher 24 Monate) nachgewiesen werden.

Verlängerung des Eingliederungszuschusses für Ältere

Arbeitgeber können von den Agenturen für Arbeit und Jobcentern mit einem Eingliederungszuschuss in Höhe von bis zu 50 Prozent des Arbeitsentgelts gefördert werden, wenn sie Arbeitsuchende mit Vermittlungshemmnissen einstellen. Allgemein können die Zuschüsse längstens bis zu zwölf Monate gewährt werden, bei über 50-jährigen Arbeitsuchenden nach einer bis Ende 2019 befristeten Sonderregelung bis zu 36 Monate. Mit Wirkung vom 1. Januar 2020 wird die Sonderregelung für die älteren Arbeitsuchenden mit Vermittlungshemmnissen um vier Jahre bis Ende 2023 verlängert.

Berufsbildung

Durch das Berufsbildungsmodernisierungsgesetz wird eine Mindestausbildungsvergütung (MAV) festgeschrieben.

Danach beträgt die Mindestvergütung

• ab 2020 im ersten Ausbildungsjahr monatlich 515 Euro.
• ab 2021 erhöht sie sich auf 550 Euro,
• ab 2022 auf 585 Euro und
• ab 2023 auf 620 Euro.

Die Vergütung erhöht sich im zweiten Ausbildungsjahr dann jeweils um
18 %, im dritten Jahr um 35 % und um im vierten um 40 %.

Gesetzlicher Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab dem 01.01.2020 brutto 9,35 Euro

Sozialversicherungsrechengrößen

Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2020 wurden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung angepasst. Im wesentlichen handelt es sich hierbei um die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung, um die Bezugsgröße, um die Sachbezugswerte. Alle Zahlen finden Sie hier.

Angehörigen-Entlastungsgesetz

Es werden unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Menschen, die Leistungen der Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten, entlastet: Auf ihr Einkommen wird zukünftig erst ab einem Jahresbetrag von mehr als 100.000 Euro zurückgegriffen. Eine Ausnahme bilden nur unterhaltsverpflichtete Eltern minderjähriger Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher, die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII erhalten. In der Eingliederungshilfe wird der Kostenbeitrag, den unterhaltsverpflichtete Eltern für ihre volljährigen leistungsberechtigten Kinder aufbringen müssen, sogar unabhängig vom Einkommen vollständig entfallen.

Das Angehörigen-Entlastungsgesetz enthält weitere Änderungen, die das Bundesteilhabegesetz betreffen. Die Zusammenfassung der durch das BTHG zum 1.1.2020 gültigen Regelungen gibt es in einem gesonderten Beitrag.

Wohngeld

Zu Jahresbeginn tritt die Reform des Wohngeldes in Kraft.

• Schwerpunkt der Reform ist die Anhebung des Leistungsniveaus des Wohngeldes, unter anderem mit einer Anpassung der Parameter der Wohngeldformel.
• Es wird eine neue Mietenstufe VII eingeführt, um Haushalten in Gemeinden (ab 10.000 Einwohnern) und Kreisen (mit Gemeinden unter 10.000 Einwohnern und gemeindefreien Gebieten) mit besonders hohen Mietniveaus gezielter bei den Wohnlosten zu entlasten.
• Miethöchstbeträge werden regional gestaffelt angehoben, um der regional unterschiedlichen Mietenentwicklung gerecht zu warden.
• Das Wohngeld soll dynamisiert werden. Es soll alle zwei Jahre an die Miet- und Einkommensentwicklung angepasst werden. Die erste Fortschreibung ist für den 1.Januar 2022 vorgesehen

SGB XIV

Das neue Buch SGB XIV ist im Bundesgesetzblatt erschienen und hat damit Gesetzeskraft. Es regelt das Soziale Entschädigungsrecht und löst das Bundesversorgungsgesetz (BVG) und das Opferentschädigungsgesetz (OEG) ab. Wirksam wird es aber in wesentlichen Teilen erst ab 2024. Ab 1.1.2020 ergeben sich aber folgende Neuerungen:

• Rückwirkend zum 1. Juli 2018 werden für Leistungsberechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz, das unter anderem für Gewaltopfer einschließlich Terroropfer gilt, die Waisenrenten und das Bestattungsgeld bei schädigungsbedingtem Tod erhöht und die Leistungen für Überführungskosten verbessert.
• Auch das Opferentschädigungsgesetz selbst wird rückwirkend zum 1. Juli 2018 geändert. Dadurch erhalten sich rechtmäßig in Deutschland aufhaltende Ausländerinnen und Ausländer, die Opfer einer Gewalttat werden, die gleichen Entschädigungsleistungen wie deutsche Gewaltopfer.
• Zum 1. Januar 2020 wird das Bundesversicherungsamt in Bundesamt für Soziale Sicherung umbenannt. Durch die Namensänderung kommt die stetige Weiterentwicklung von einer Aufsichts- zu einer vielschichtigen Verwaltungs- und Finanzbehörde im Rechtskreis der Sozialversicherung zum Ausdruck.

Quellen: FOKUS-Sozialrecht, BMAS

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