Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz in abgeschwächter Form in Bayern beschlossen
Der bayerische Landtag hat am 11. Juli 2018 das neue Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz beschlossen. Aufgrund der massiven Proteste von Opposition und zahlreichen Verbänden, wurde der Gesetzentwurf abgemildert. Insbesondere wird auf die Einführung einer Zentraldatei zur Erfassung sämtlicher zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Patienten verzichtet.
Der Hilfeteil des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes tritt am 1. August 2018, der Unterbringungsteil am 1. Januar 2019 in Kraft.
Keine Unterbringungsdatei
In ursprünglichen Gesetzentwurf war vorgesehen, die persönlichen Daten der Patienten für fünf Jahre zu speichern und diese unter bestimmten Umständen auch der Polizei zur Verfügung zu stellen. Diese „Unterbringungsdatei“ ist nun vom Tisch. Stattdessen sollen Unterbringungen, Zwangsbehandlungen und Zwangsfixierungen – anonymisiert – in einem Melderegister für Zwangsmaßnahmen erfasst werden.
Kernelement: bayernweiter Krisendienst und Gewaltprävention
Ein Hauptelement des neuen Gesetzes ist die Schaffung eines bayernweiten Krisendienstes für Menschen in psychischen Notlagen, die als niedrigschwelliges psychosoziales Hilfeangebot ausgestaltet werden sollen. Angesiedelt werden die Krisendienste bei den Bezirken. Im Endausbau sollen die Dienste rund um die Uhr über eine zentrale Telefonnummer für Menschen in psychischen Krisen und deren Angehörige erreichbar sein.
Auch soll ein Netz an landesweiten Präventionsstellen entstehen, die psychisch erkrankten Menschen, die zu Gewalt neigen, ambulante Hilfe anbieten.
Neue Fachaufsicht
Unabhängige Unterbringungsbeiräte und eine eigene Fachaufsicht sollen Qualität sichern und die Transparenz fördern.
Als Fachaufsichtsbehörde wird beim Zentrum Bayern Familie und Soziales ein Amt für öffentlich-rechtliche Unterbringung eingerichtet. Dieses soll zum einen als Ansprechpartner für untergebrachte Personen und deren Angehörige fungieren. Zum anderen kann es aber auch Prüfungen und Kontrollen in den Krankenhäusern und Kliniken durchführen – und zwar auch nicht anlassbezogen.
Das Amt für öffentlich-rechtliche Unterbringung wird in Nördlingen angesiedelt.
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