Reform des Betreuungsrechts: Beschluss der Justizministerkonferenz

Am 6. und 7. Juni 2018 fand die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder (JUMIKO) statt, auf der auch Reformbestrebungen bezüglich des Betreuungsrechts auf der Tagesordnung stand. Dieser Reformprozess wurde bereits in der 18. Legislaturperiode angestossen, aber nicht mehr umgesetzt.

Auf der JUMOKO ging es insbesondere um strukturelle Änderungen an der Schnittstelle zum Sozialrecht und um die qualitätsorientierte Anpassung der Betreuervergütung.

Folgender Beschluss erging auf der Konferenz:

„1. Die Justizministerinnen und Justizminister begrüßen, dass mit dem Abschluss der Forschungsvorhaben zur Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes und zur Qualität in der rechtlichen Betreuung wichtige Beiträge zur Bewertung und Fortentwicklung des Betreuungswesens geleistet wurden.“

Gemeint sind folgende Studien:

• Forschungsbericht: „Qualität in der rechtlichen Betreuung“
• Forschungsbericht: „Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in der betreuungsrechtlichen Praxis im Hinblick auf vorgelagerte ‚andere Hilfen‘ „

„2. Die Justizministerinnen und Justizminister sind sich darüber einig, dass die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der beiden Studien in Teilen zu hinterfragen sind, wie dies in der diesem Beschluss als Anlage beigefügten detaillierten Stellungnahme im Einzelnen dargelegt wird.“

Siehe dazu die Anlage: http://www.jm.nrw.de/JM/jumiko/beschluesse/2018/Fruehjahrskonferenz_2018/I_-6.pdf

„3. Die Justizministerinnen und Justizminister unterstreichen die Notwendigkeit, nach Vorlage der Abschlussberichte die Reformdebatte über das Betreuungswesen nachhaltig fortzuführen. Im Rahmen dieses Prozesses sollen insbesondere die im Bereich des Erforderlichkeitsgrundsatzes, der Betreuungsqualität und der Vergütung gezeigten Defizite angegangen und behoben werden.“

„4. Die Justizministerinnen und Justizminister betonen, dass das Ziel dieser Debatte insbesondere darin bestehen muss,

• das grundrechtlich und durch die UN-Behindertenrechtskonvention abgesicherte Selbstbestimmungsrecht der hilfebedürftigen Menschen zu stärken; das heißt, ausschließlich soziale Hilfeleistung erfordernde Sachverhalte dürfen nicht mehr systemwidrig Ursache von Betreuerbestellungen werden,
• dass eine Betreuerbestellung daher als „ultima ratio“ erst dann erfolgt, wenn andere Hilfen nicht greifen,
• dass sich die Justiz auf ihre Kernaufgaben konzentriert,
• die Position der Betreuungsbehörde strukturell (innerhalb und außerhalb des gerichtlichen Verfahrens) weiter zu stärken,
• die Betreuungsvereine als wesentliche Träger der Querschnittsarbeit und wichtiges Bindeglied zu den Ehrenamtlichen im Bereich der Betreuung und Vorsorgevollmacht zu stärken,
• dass auch eine zeitnahe Vergütungsanpassung qualitätsorientiert erfolgen muss und nicht isoliert von der laufenden Strukturdebatte erfolgen darf.“

„5. Die Justizministerinnen und Justizminister bitten den Vorsitzenden der Justizministerkonferenz, diesen Beschluss an die Arbeits- und Sozialministerkonferenz und an die Bundesregierung mit der Bitte weiterzuleiten, diesen Reformprozess weiterhin aktiv zu unterstützen.“