21.01.2020
Im Juni 2018 haben verschiedene Fachleute in einem interdisziplinären Diskussionsprozess mit Gesprächen begonnen, um zwei zentrale Fragen zu klären: Wie können Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt leben? Wie kann das Betreuungsrecht verbessert werden? Der Diskussionsprozess soll anderthalb Jahre dauern. Nun ist Halbzeit. Die Ergebnisse wurden in einer Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im …
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01.01.2020
Im Rahmen des Starke-Familien-Gesetz vom April 2019 wurde der Kinderzuschlag in zwei Stufen weiterentwickelt. Der monatliche Höchstbetrag des Kinderzuschlag deckt zusammen mit dem für ein erstes Kind zu zahlenden Kindergeld den steuerfrei zu stellenden monatlichen sächlichen Existenzminimum eines Kindes entsprechend dem jeweils jüngsten Existenzminimumbericht der Bundesregierung abzüglich des Anteils für Bildung und Teilhabe. In der …
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21.12.2019
Hier eine kurze Zusammenfassung der Neuerungen zum 1. Januar 2020 Beiträge zu den Sozialversicherungen Der Beitrag zur Arbeistlosenversicherung fällt von 2,5% auf 2,4%. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung steigt von 0.9% auf 1,1%. Alle anderen Beiträge bleiben konstant. Alle Zahlen finden Sie hier. Regelbedarfe Die Regelbedarfssätze im SGB II und im SGB XII steigen …
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26.08.2019
Die Vergütung des Betreuers hat sich zum 27. 7. 2019 geändert. Anstelle des bisherigen Zeitpauschalsystems ist ein neues Fallpauschalsystem eingeführt geworden. Der Betreuer muss nicht mehr seinen Stundensatz mit der vorgegebenen Stundenzahl multiplizieren, sondern kann aus drei Vergütungstabellen entsprechend seiner nutzbaren Kenntnisse einen bestimmten Betrag für den jeweiligen Abrechnungsmonat entnehmen. Dabei spielen weiterhin die Faktoren …
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26.08.2019
Aufwendungs- bzw. Auslagenersatz (§ 1835 BGB) Entstehen dem Betreuer bei der Führung der Betreuung Auslagen, so bekommt er diese – soweit sie zur Führung der Betreuung notwendig waren – ersetzt. An Auslagen können z. B. entstehen: – Fahrtauslagen (einschließlich Parkgebühren) – Portoauslagen – Fotokopierauslagen Den entsprechenden Geldbetrag kann der Betreuer bei vermögenden Betreuten (= grundsätzlich …
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21.08.2019
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 8.8.2019 entschieden, dass für Wohngeld-Klagen keine Gerichtskosten mehr anfallen (Urteil vom 8. August 2019, AZ: 5 C 2.18). Verfahren vor den Sozialgerichten sind grundsätzlich kostenfrei (§ 183 SGG). Verfahren vor den Verwaltungsgerichten in Sachen der Fürsorge, Jugendhilfe, Kriegsopferfürsorge, Schwerbehindertenfürsorge und Ausbildungsförderung sind ebenfalls kostenfrei (§ 188 Satz 2 VwGO). Streitigkeiten zum Thema Wohngeld kosteten …
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